Alfred Streicher, Fürstenfeldbruck 12.2.2015
UBV-Fraktion
Kreishaushalt 2015
Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchte ich mich im Namen der UBV-Fraktion bei unserem Kämmerer Herrn Kaufmann und den Verwaltungsmitarbeitern für die Erstellung des Kreishaushalts recht herzlich bedanken.
Bei der zusätzlichen Arbeitsbelastung durch die Asylmaßnamen war das sicher nicht so locker zu bewältigen, auch wenn der Beschluss des Haushalts um einige Wochen weiter verschoben wurde.
Der heute zu beschließende Haushalt wirkt in seinen Festlegungen unspektakulär. Auf den ersten Blick orientiert man sich am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts und stellt fest, dass sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben gegenüber 2014 deutlich angestiegen sind.
Auch die Bezirksumlage ist um 3 Mio. Euro niedriger als im letzten Jahr.
Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats für den Landkreis sind auch nicht schlecht ausgefallen.
Der trotz neuem Darlehen von 6 Mio. Euro ungedeckte Bedarf bleibt wieder bei rund 101 Mio. Euro und benötigt somit eine Kreisumlage von 51,77%.
Der Schuldenstand wächst durch das neue Darlehen auf 75 Mio. Euro an.
Die Summe der Darlehen wird jedoch in den nächsten Jahren auf Grund unserer Investitionsabsichten eher deutlich höher werden.
Eine Schuldentilgung wird jedoch durchgeführt, da sie immer richtig und notwendig ist, und dadurch ein Zeichen politischer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gesetzt wird.
Also es gibt weder ein Grund zum Jubeln, noch ein Grund zum Jammern. Alles ist eben akzeptierbar abgestimmt.
Haushaltsreden mit einer solchen Ausgangslage haben wohl kaum einen Knalleffekt, wenn man auf Sachlichkeit, Pragmatismus und Kooperation setzt. Also kann man sich künstliche Kritik sparen.
Im Übrigen werden kritische Effektreden in der Regel sehr schnell verpuffen. Deshalb haben wir (im Gegensatz zu Andern) an sowas kein Interesse.
Natürlich gibt es schon einige Punkte, die auch wir zumindest erwähnen wollen.
1. Punkt: Schulsanierungen
Es wurde immer wieder gefordert, dass jedes Jahr viele der notwendigen Sanierungen eingeplant und durchgeführt werden. Dies ist natürlich sinnvoll und verständlich.
Wichtig ist aber, dass die geforderten und beschlossenen Maßnahmen auch wirklich durchgeführt werden können, und somit keine unnötigen Finanzierungssummen bereitgestellt werden.
Wir sind jedenfalls der Meinung, dass die diesjährigen Beschlüsse erfüllt werden können.
2. Punkt : Energiewende
Die Anregung des Werkausschusses die Möglichkeit einer landkreiseigenen Biomüllverwertung zu prüfen sollte rasch durchgeführt um eine Erstellung dieser energetischen Maßnahme bald möglich zu machen. Momentan werden nur 12% unseres Bioabfalls nach langem Transportweg in der Holledau energetisch verwertet.
Für den Landkreis ist deshalb eine eigene Biogasanlage mehr als zu empfehlen.
Dieser Punkt wäre im Sinne der Energiewende sehr vorteilhaft und ist sicher leichter als andere Projekte zu erfüllen, da es wohl keine großen Genehmigungs- und sonstige Einspruchsprobleme geben wird.
Zu der Besichtigung einer Anlage in Augsburg am 27.2. sind die Kreistagsmitglieder eingeladen .
Als letzten Punkt will ich nochmals das Problem der kleinen Fraktionen mit dem Teilnahmeausschluss an Verwaltungsräten ansprechen.
Da wir in der Ausschussgemeinschaft mehr als 10% der Kreistagsmitglieder stellen ist es nach wie vor unverständlich, dass wir z. Bsp. den Brucker Oberbürgermeister als Kreisrat nicht am Verwaltungsrat der Kreisklinik teilnehmen lassen können, obwohl er schon in früheren Jahren als Kreisrat bei den Problemen mit der Klinik Initiativen zur Lösung der Konflikte angeregt und durchgesetzt hat.
Vielen Kreistagsmitgliedern ist das wohl nicht bekannt, aber der Herr Landrat weiß das sicher noch genau.
Was soll denn dieser Ausschluss für ein Vorteil für den Landkreis sein? Wohl keiner!
Diese Entscheidung gegen die kleineren Fraktionen bleibt für uns ein dauerhafter Kritikpunkt.
Also hoffen wir weiter, dass sich der Kreistag doch noch zu einer Änderung des Ausgrenzungsbeschlusses durchringen wird.
Unabhängig davon wird die UBV-Fraktion dem Haushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2018 zustimmen.
Das dürfen wir ja.